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Insolvenzen Г¶sterreich WKO-Übersicht: Insolvenzen des vergangenen Monats

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Die finanzielle Situation des Schuldners sollte stabil bleiben. In der Berechnung der Haushaltskosten müssen die künftigen Lebenshaltungskosten im Rahmen des Existenzminimums gesichert sein.

Antrag und Zuständigkeit Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann der Schuldner, der kein Unternehmen betreibt, den Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens bei seinem zuständigen Bezirksgericht stellen.

Eröffnung des Verfahrens durch das Bezirksgericht Wenn alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind, wird das Bezirksgericht das Insolvenzverfahren mittels Beschluss eröffnen.

Wirkungen der Eröffnung des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens Veröffentlichung - Die Eröffnung des Verfahrens wird im Internet veröffentlicht.

Der Arbeitgeber, die Gläubiger und die kontoführende Bank werden direkt vom Gericht von der Insolvenzeröffnung verständigt.

Verfügungsverbot - D. Autokauf, Abschluss von Verträgen etc. Bestellung des Masseverwalters Insolvenzverwalter , welcher die Post des Schuldners erhält Postsperre auf Grund Insolvenzeröffnung und die Prüfung der Gläubigerforderungen und Vermögenswerte des Schuldners vornimmt.

Auflösbarkeit von zweiseitigen Verträgen - Im Insolvenzverfahren können zweiseitige Verträge gekündigt werden.

Prozesssperre und Exekutionsstopp - Streitige Forderungen Schulden bei denen die Höhe nicht sicher ist oder wo fraglich ist, ob sie überhaupt bestehen werden im Konkursverfahren ohnehin geprüft.

Mit Konkurseröffnung werden vorläufig alle gerichtlichen Verfahren gestoppt. Für die Dauer des gerichtlichen Insolvenzverfahrens werden die laufenden Exekutionen eingestellt.

Ausnahmen sind vertragliche Pfandrechte, Unterhaltsexekutionen und Aufrechnungen der bezugsauszahlenden Stelle. Anfechtung von Rechtsgeschäften - Rückzahlungen vom Schuldner, die vor Insolvenzeröffnung vorgenommen wurden und wodurch einzelne Gläubiger besser gestellt wurden, können von einem Gläubiger oder Masseverwalter bei Gericht angefochten und für ungültig erklärt werden.

Gläubigergleichbehandlung - Es darf kein Gläubiger von dem Schuldner mehr erhalten als im Schuldenregulierungsverfahren vereinbart wurde.

Vorteil des Sanierungsplanes Der Vorteil des Sanierungsplanes liegt darin, dass das Vermögen des Schuldners nicht verwertet wird.

Das Zahlungsplanverfahren Das Zahlungsplanverfahren kommt im Wesentlichen dem Sanierungsplan gleich, hat jedoch gewisse zusätzliche Vorteile.

Voraussetzungen für einen Zahlungsplan Mindestangebot entsprechend dem voraussichtlich pfändbaren Einkommen der nächsten 5 Jahre keine Mindestquote.

Die Zahlungsfrist beträgt maximal 5 Jahre. Teilzahlungen für maximal 7 Jahre Das vorhandene Vermögen des Schuldners muss verwertet werden.

Zustimmung der Gläubigermehrheit notwendig! Wurde ein Zahlungsplan von den Gläubigern angenommen und verschlechtert sich die Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners ohne sein Verschulden wesentlich und dauerhaft, und kann er die vereinbarte Quote nicht mehr bezahlen, ist eine Abänderung mit Zustimmung der Gläubiger möglich.

Sollte der Abänderungsvorschlag abgelehnt werden, kann der Schuldner das Abschöpfungsverfahren beantragen.

Jänner in Kraft traten. Seither gab es über 50 Novellen dieser Gesetze, deren wichtigste die Novellen Abschaffung der Konkursklassen , Einführung des Schuldenregulierungsverfahrens ab 1.

Das Insolvenzverfahren hat ursprünglich die Liquidation des insolventen Rechtsträgers zum Ziel. Neben dieser Verwertungsfunktion des Insolvenzverfahrens trat im ausgehenden Jahrhundert die Sanierungsfunktion mit dem Ziel, Unternehmen durch teilweise Entschuldung zu sanieren und in den Wettbewerb wieder zu integrieren.

Diese Form der Sanierung erfolgt durch Ausgleich oder Zwangsausgleich und seit 1. Juli durch einen Sanierungsplan, der an deren Stelle getreten ist.

Als drittes und jüngstes Ziel ist die Entschuldung natürlicher Personen im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens seit zu nennen. Es sind sowohl der Schuldner selbst als auch jeder Gläubiger legitimiert, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bewirkt auch eine Prozess- und Exekutionssperre, sämtliche Gläubiger müssen sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen am Insolvenzverfahren beteiligen.

Der Schuldner verliert mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Form des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung oder des Konkurses seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen.

Rechtshandlungen des Schuldners über sein Vermögen sind dadurch unwirksam. Das neue, am 1. Juli in Kraft getretene Insolvenzrecht, das in der Insolvenzordnung IO geregelt ist, kennt folgende Verfahrensarten:.

Das Sanierungsverfahren kann nur vom Schuldner selbst beantragt werden. Auf Grund der Eigenverwaltung ist es dem Unternehmer möglich, weiterhin Rechtshandlungen zu tätigen, welche jedoch unter der Aufsicht eines durch das Gericht bestellten Sanierungsverwalter steht.

Damit es überhaupt zu einem Sanierungsplan mit Eigenverwaltung kommen kann, muss dieser schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt werden.

Weiters muss die Mehrheit der Gläubiger dem Sanierungsplan zustimmen, wobei es sich um eine Kopf- und Summenmehrheit der anwesenden Gläubiger handelt.

Die dafür zuständige Institution ist das Landesgericht bzw. Liegen die Voraussetzungen für die Eigenverwaltung nicht vor, so kann dennoch ein Sanierungsverfahren vom Schuldner beantragt und vom Gericht eröffnet werden.

In diesem Verfahren wird vom Gericht ein Masseverwalter bestellt, der die Kontrolle über das Sanierungsverfahren innehat. Wie beim Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung ist die Zustimmung der Mehrheit aller bei der Tagsatzung anwesenden Gläubiger Kopf- und Summenmehrheit erforderlich.

Wird kein Sanierungsplan durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt, dann eröffnet das Insolvenzgericht einen Konkurs mit Insolvenzverwalter.

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Heinz Aberl. Im Normalfall wird vorhandenes Vermögen des Schuldners im Zuge des Konkursverfahrens gerichtlich verwertet und der Erlös an die Gläubiger verteilt.

Den angebotenen Teil kann er entweder sofort oder in Raten zahlen. Sehr geringe Quoten anzubieten ist daher meist wenig erfolgversprechend.

Weiters muss er von der Gläubigermehrheit samt Kapitalmehrheit angenommen und vom Gericht bestätigt werden. Der Vorteil des Sanierungsplanes liegt darin, dass das Vermögen des Schuldners nicht verwertet wird.

In der Praxis wird dieses Verfahren von Privatpersonen kaum in Anspruch genommen. Das Zahlungsplanverfahren kommt im Wesentlichen dem Sanierungsplan gleich, hat jedoch gewisse zusätzliche Vorteile.

Dabei wird immer vom aktuellen Einkommen ausgegangen und dieses auf die nächsten fünf Jahre hochgerechnet. Die Gläubiger können also von SchuldnerInnen nicht verlangen, dass sie über neun oder zehn Jahre Zahlungen leisten.

Die Gläubiger werden also bei der Prüfung des Zahlungsplanangebots darauf achten, ob sie im Zahlungsplan mehr oder weniger bekommen als in einem möglichen Abschöpfungsverfahren und dem Zahlungsplan dementsprechend zustimmen oder ihn ablehnen.

Die Gläubiger können sich vertreten lassen z. Der Zahlungsplan gilt als angenommen, wenn mehr als die Hälfte der zur Abstimmung erschienenen oder vertretenen Gläubiger das Angebot akzeptieren Kopfmehrheit.

Zusätzlich müssen die zustimmenden Gläubiger gemeinsam mehr als die Hälfte der anwesenden Forderungen abdecken Summenmehrheit.

Fehlt eine dieser Mehrheiten, ist der Zahlungsplan gescheitert. Wird der angebotene Zahlungsplan von den Gläubigern angenommen und vom Gericht bestätigt, ist dieser gültig.

Die SchuldnerIn muss nun von sich aus die vereinbarten Beträge an die einzelnen Gläubiger bezahlen, im Zahlungsplan gibt es keine Lohnpfändung. Wird die Mindestquote in höhe der kosten nicht erreicht , kann das Gericht nach Billigkeit festlegen, ob und wie viel der Schuldner zusätzlich bezahlen muss.

Die Zahlungsfrist kann um maximal 3 Jahre verlängert werden. Für Geldstrafen, Forderungen aus vorsätzlich strafbaren Handlung oder Unterlassungen und Verbindlichkeiten, die nur aus Verschulden der Schuldner im Verfahren unberücksichtigt geblieben sind, müssen zur Gänze bezahlt werden.

Um die Restschuldbefreiung zu erhalten, müssen zahlreiche Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten für die Dauer des Verfahrens erfüllt werden:.

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Der Schuldner darf kein Unternehmer sein. Das französische Konkursrecht , welches die Grundsätze der Gläubigergemeinschaft betonte, gilt als Vorbild der österreichischen Concursordnung von Da dieses System aber unbefriedigende materielle Ergebnisse erbrachte, wurde bis eine tiefgreifende Reform vorgenommen, welche zu einer weiteren Stärkung der Gerichtsherrschaft führte.

Jänner in Kraft traten. Seither gab es über 50 Novellen dieser Gesetze, deren wichtigste die Novellen Abschaffung der Konkursklassen , Einführung des Schuldenregulierungsverfahrens ab 1.

Das Insolvenzverfahren hat ursprünglich die Liquidation des insolventen Rechtsträgers zum Ziel. Neben dieser Verwertungsfunktion des Insolvenzverfahrens trat im ausgehenden Jahrhundert die Sanierungsfunktion mit dem Ziel, Unternehmen durch teilweise Entschuldung zu sanieren und in den Wettbewerb wieder zu integrieren.

Diese Form der Sanierung erfolgt durch Ausgleich oder Zwangsausgleich und seit 1. Juli durch einen Sanierungsplan, der an deren Stelle getreten ist.

Als drittes und jüngstes Ziel ist die Entschuldung natürlicher Personen im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens seit zu nennen.

Es sind sowohl der Schuldner selbst als auch jeder Gläubiger legitimiert, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bewirkt auch eine Prozess- und Exekutionssperre, sämtliche Gläubiger müssen sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen am Insolvenzverfahren beteiligen.

Der Schuldner verliert mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Form des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung oder des Konkurses seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen.

Rechtshandlungen des Schuldners über sein Vermögen sind dadurch unwirksam. Das neue, am 1. Juli in Kraft getretene Insolvenzrecht, das in der Insolvenzordnung IO geregelt ist, kennt folgende Verfahrensarten:.

Das Sanierungsverfahren kann nur vom Schuldner selbst beantragt werden. Auf Grund der Eigenverwaltung ist es dem Unternehmer möglich, weiterhin Rechtshandlungen zu tätigen, welche jedoch unter der Aufsicht eines durch das Gericht bestellten Sanierungsverwalter steht.

Damit es überhaupt zu einem Sanierungsplan mit Eigenverwaltung kommen kann, muss dieser schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt werden.

Weiters muss die Mehrheit der Gläubiger dem Sanierungsplan zustimmen, wobei es sich um eine Kopf- und Summenmehrheit der anwesenden Gläubiger handelt.

Die dafür zuständige Institution ist das Landesgericht bzw. Liegen die Voraussetzungen für die Eigenverwaltung nicht vor, so kann dennoch ein Sanierungsverfahren vom Schuldner beantragt und vom Gericht eröffnet werden.

In diesem Verfahren wird vom Gericht ein Masseverwalter bestellt, der die Kontrolle über das Sanierungsverfahren innehat.

Möchtest du in Zukunft mehr von diesen Artikeln lesen? Mustafa Polat - Fürstenfeld. Franziska Achleitner. Toll dass du so interessiert bist! Adnan Qayyum Rana - Spittal Drau. Bezos: Google Wallet Konto BestГ¤tigen Amazon schickt Satelliten ins All.

Posted by Fenrilmaran

3 comments

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